Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Website scheidung.studio sowie der darüber angebotenen Leistungen der

SuRi Law GmbH, Neutorstraße 3, 55116 Mainz
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichenden Bedingungen der Nutzer:innen wird widersprochen, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt einen technischen Service zur Vorbereitung und Organisation von Scheidungen bereit. Hierzu zählen insbesondere ein Kostenrechner, die strukturierte Erfassung der für eine Scheidung erforderlichen Angaben sowie die Vermittlung an eine geeignete, unabhängige Partnerkanzlei.

(2) Der Anbieter erbringt selbst keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die rechtliche Beratung, die Vertretung sowie die Einreichung des Scheidungsantrags bei Gericht erfolgen ausschließlich durch unabhängige, in Deutschland zugelassene Partneranwältinnen und Partneranwälte. Der entsprechende Mandatsvertrag kommt unmittelbar zwischen Ihnen und der jeweiligen Kanzlei zustande.

(3) Ein bestimmter Erfolg – insbesondere der Ausgang oder die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens – wird nicht geschuldet.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit dem Absenden des Formulars („Angebot anfordern") geben Sie eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag über die Nutzung unseres Vermittlungs- und Vorbereitungsservices kommt zustande, wenn wir Ihre Anfrage annehmen bzw. mit der Leistungserbringung beginnen (z. B. durch Übersendung eines Angebots oder einer Bestätigung).

§ 4 Mitwirkungspflichten der Nutzer:innen

(1) Sie sind verpflichtet, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Unrichtige oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung verzögern oder unmöglich machen.

(2) Die Nutzung der Leistungen ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen gestattet.

§ 5 Kosten und Vergütung

(1) Die Nutzung des Kostenrechners und die Anforderung eines Angebots sind für Sie kostenlos und unverbindlich.

(2) Die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach den einschlägigen Vorschriften (insbesondere Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – und Gerichtskostengesetz – GKG) und werden Ihnen vorab transparent im Kostenvoranschlag ausgewiesen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(3) Für die Inhalte, die Beratung und die Tätigkeit der unabhängigen Partnerkanzleien haftet ausschließlich die jeweilige Kanzlei. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website, übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Einschränkungen führen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.